Von Wulf E. Bley

Politik, Wirtschaft, Medien und zuletzt das Volk diskutieren schon seit längerer Zeit vehement über die weltweite Wirtschaftskrise, insbesondere aber auch darüber, wie sie, vor allem im nationalen Eigeninteresse, bewältigt und zukünftig verhindert werden kann. Am Beispiel Europa heißt die Lösung derzeit: Haushaltsdefizit verringern, öffentliche Ausgaben reduzieren, also sparen und höhere (versteckte) Steuern.

Auch in Deutschland sind die möglichen Lösungsansätze politisch und vor allem in der öffentlichen Meinung umstritten. Man diskutiert über Einsparungen auf der einen Seite aber immer noch Steuersenkungen auf der anderen Seite. Nahezu alle Vertreter der politischen Ressorts schwirren, besonders vor dem Hintergrund sinkender Beliebtheit in der Bevölkerung, wie ein aufgewühlter Ameisenhaufen rat- und ziellos durcheinander und kündigen in wildem Aktionismus völlig an der eigentlichen Ursache vorbeigehende Lösungswege an.

Sie bekämpfen aber nach wie vor nur die Symptome der Krise und nicht die eigentlichen Ursachen.

Diese Ursachen sind übermächtige Finanzinstitutionen, vor allem die Banken und das mit ihnen fest verwurzelte und beherrschte gesamte Wirtschaftssystem. Was muss geschehen?

1. Banken sollten auf ihre eigentlichen Kerngeschäfte beschränkt werden. Das wäre die Vergabe, oder besser noch die Verteilung, von Krediten und die gesamte Verwaltung des nationalen und internationalen Zahlungsverkehrs, also reine Verwaltungs- und Verteilungsgesellschaften.

2. Sämtliche Börsengeschäfte, also der Handel mit Aktien, Fonds, Anlagezertifikate, Anleihen, Hebelprodukten und Derivaten, Rohstoffen, Währungen, , Kreditausfallversicherungen („Credit Default Swaps“), und sonstigen Finanzprodukten, müssten ihnen verboten werden. Banken dürften keine Spielkasinos sein!

3. Derartige Geschäfte dürften nur noch von hierauf spezialisierten und staatlich autorisierten bzw. zertifizierten Handelsgesellschaften vorgenommen werden.

4. In diesem Handelsbereich sollten Sondersteuern auf Spekulationsgewinne erhoben werden, die dann den Staaten zugutekommen.

5. Die Regierungen müssten weltweit den Handel mit derartigen Finanzprodukten überwachen. Verboten werden sollte jedoch der spekulative Börsenhandel mit Rohstoffen und Währungen, gleich welcher Art, weil sie die Mechanismen der freien Marktwirtschaft außer Kraft setzen und ganze Volkswirtschaften ruinieren können. Preisentwicklungen müssen wieder den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage unterliegen.

6. Die Ansicht, Staatsbankrotte nicht durch neue Kredite zu unterstützen, oder einzelne Regierungen maroder Mitgliedsstaaten zu überreden, aus dem Europäischen Währungsverbund auszuscheiden, ist vernünftig. Wenn jemand hoch verschuldet ist, hilft auch kein neuer Kredit, im Gegenteil, die Verschuldung steigt. Das Verhalten der EU-Staaten und zuletzt der EZB zur Rettung des Euro ist paradox. Aber man rettet ja auch nicht das betroffene Land, sondern ausschließlich die Profiteure der Devisen- und Anleihenspekulationen, also wieder die Banken und Spekulanten. Wobei auch das letzte Rettungspaket der EZB, 750 Milliarden € zum Ankauf von Staatsanleihen maroder Staaten aufzukaufen, Europa nicht retten, sondern nur noch stärker verschulden wird.

Dies sind nur einige der wichtigsten Maßnahmen und Anregungen die global und darüber hinaus auch noch schnellstens durch die Politik gegen die Finanz- und Bankenwelt um- und durchgesetzt werden müssten. Das nächste Spekulationskarussell dreht sich weiter und ungebremst, sowie immer schneller hinter den Kulissen der Politik und der Öffentlichkeit.

Die nächste größere Eurokrise könnte schon sehr bald ausgelöst werden. Island oder Griechenland sind nur die ersten Opfer der Spekulationen. Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, etc. könnten sehr schnell in ihren Sog geraten und die EZB um finanzielle Unterstützung bitten müssen.

Eine weltweite Kettenreaktion wäre eines Tages die Folge. Die Spekulanten haben den Angriff auf den Euro erfolgreich begonnen!

Auch wenn er sich zwischendurch auch mal gegenüber dem USD oder anderen Währungen wieder erholen sollte, so wird er auch weiterhin ein hervorragender Spielball für sogenannte Hedgefonds, „Daytrader“ oder sonstige Spekulanten im Handel mit „Puts“ oder „Calls“ auf ihn abgeben.

Denn die eigentlichen Ursachen der Spekulationen, nämlich die wachsenden Staatsschulden aller europäischen Länder, werden durch „dubiose Sparpakete“ (mit sozialem Sprengstoff) nicht beseitigt, sondern mangels einer nachhaltigeren Konsumbereitschaft der Menschen sogar noch verschärft.

Die Politik des Neoliberalismus oder des Ordoliberalismus, der nämlich eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, einen Ordnungsrahmen für ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll, ist in der derzeitigen Form gescheitert, weil die Politiker (weltweit) die Banken unkontrolliert gewähren lassen und ihre Hausaufgaben nicht machen.

Statt zu regieren, beschränken sie sich auf bloße Absichtserklärungen, verteidigen und verwalten sie ihre Pfründe und schauen ohnmächtig dem werdenden Untergang ganzer Volkswirtschaften zu.

Joseph Schumpeter (von 1925 bis 1932 Professor für „wirtschaftliche Staatswissenschaft“ der Universität in Bonn, von 1932 bis 1950 an der Harvard University) stellte schon vor mehr als einem halben Jahrhundert fest:

„Die Marktwirtschaft – damals noch „Kapitalismus“ geheißen – habe die Tendenz, die sie „schützenden Schichten zu zerstören, ihre eigenen Verteidigungsanlagen niederzureißen und die Besatzungen ihrer Schutzwälle zu zerstreuen.“

WIR BANKER (zur Finanzkrise 2009/20010)

1. Banker leben schön

Wir sind ganz aus dem Häuschen,

und lachen uns ins Fäustchen,

haben selten so gelacht:

Über uns hat keiner Macht!

Das Volk findet es zwar unverschämt,

doch wir sagen unverbrämt,

was man sich nicht einfach nimmt,

ist sonst für andere bestimmt.

Lass die andern zahlen ihre Soli,

wir nehmen weiter reichlich Boni,

auch wenn man uns diese nicht gönnt:

Wir haben eben nicht gepennt!

Warum auch sollten wir verzichten?

Der Steuerzahler wird´ s schon richten.

Wir müssen sehen, wo wir bleiben,

wollen nicht an Geldnot leiden.

Das Leben als Banker ist doch schön,

wir können feiern und auch lachen,

was interessiert uns anderer Gestöh´ n,

wir lassen es so richtig krachen.

In dieser ausgebufften, harten Welt,

da zählt doch nur das große Geld,

und wer davon sich reichlich borgt,

hat irgendwann mal ausgesorgt.

Wir sind im Leben meist Gewinner,

so war es und so ist´ s noch immer.

Auch nach der Krise ist des einen Leid

wieder einmal des andern Freud!

Geld zu machen ist unser Ziel,

und das wird uns auch nie zu viel.

Denn sind wir erst mal Millionär,

geben wir uns staatsgetreu und fair.

Unser Geld geht in die Schweiz,

das hat so seinen Kick und Reiz:

Da bleibt es geheim und sicher gebunden,

und unser Vermögen wird gesunden.

Wir greifen in die vollen Kassen,

solange sie uns machen lassen.

denn auch Politiker und Führungsspitzen

geben sich laufend finanzielle Spritzen.

2. Macht

Die Bürger der Staaten fordern mehr Kontrollen,

doch ihre Politiker scheinen sie nicht zu wollen,

sonst hätten sie es schon längst gemacht.

Nein, wir haben immer noch die Macht.

Derweil die Kurse der Staatsanleihen sinken,

werden wir auf die Marktwirtschaft trinken.

Wir haben schon immer als Letzter gelacht,

denn Politik wird in Wahrheit von uns gemacht.

Die Medien halten dabei brav ihren Mund,

und das hat auch einen guten Grund:

Sie wollen nämlich kein Geld verlieren,

darum werden wir sie weiter schmieren.

Denn wenn wir keine Werbung machen,

haben auch sie nichts mehr zu lachen.

Die Politiker schaufeln mit ihnen das Grab,

denn sie lenken von den Ursachen ab.

Anstatt nämlich die Länder zu regieren,

schauen sie ohnmächtig zu und diskutieren.

Uns kommen die Sozial- und Moraldebatten

dabei im Augenblick nur allzu sehr zustatten.

Es gibt Leute, die nennen uns „Bankster“,

das klingt fast so, als wären wir Gangster.

Nur weil die Welt gerät ins Wanken,

verwünscht man uns und die Banken.

Solange Regierungen uns machen lassen,

werden wir weiter spielen und sie erpressen.

Sollte man uns eines Tages dafür hassen,

wird man uns wenigstens nicht vergessen.

3. Ende des Euro

Der Euro ist wahrscheinlich bald am Ende,

es folgt dann vermutlich die Währungswende,

und wenn es dann hier so richtig kracht,

haben wir ein Meisterwerk vollbracht.

Wir können das Volksvermögen drauf verwetten,

dass die EU die Griechen nur ungern retten.

Dann wird Portugal und Spanien kalt erwischt,

was nur eine Frage der nächsten Monate ist.

Regierungen und Bundesbanken wissen Bescheid,

sie sitzen längst in den Startlöchern bereit,

Eine neue Währung muss her, so wird gedacht,

die wird aber nur für ein paar Jahre gemacht.

In Frankreich wird der „Gold-Franc“ vorbereitet,

ein Schelm und Narr, wer ernsthaft das bestreitet.

Hat unser Nachbar doch tonnenweise Gold

in den letzten Jahren aus den USA geholt.

Ist der Euro dann endlich von uns gewichen,

wird das Volksvermögen einfach gestrichen.

Damit reduzieren wir unsere Schulden,

wir müssen uns nur noch ein wenig gedulden.

Aber wir Banker sind darauf gut vorbereitet,

dumm ist, wer das nicht sieht oder gar bestreitet.

Wir sammeln Gold für uns und die Kunden ein,

denn der Sozialstaat wir bald Geschichte sein.

Wir nehmen gerne Abschied vom Euro,

er war bisher ohnehin nichts als ein Teuro.

Am liebsten lassen wir uns unseren Sold

bezahlen in Münzen aus Silber und Gold.

Der US-Dollar und der Schweizer Franken

geraten dabei nicht so schnell ins Schwanken.

Beide werden wir optimal stützen,

denn sie sollen unser Vermögen schützen.

Man wird den Euro zu retten versuchen,

und daher die Regierungen verfluchen,

weil jeder Versuch ist ohne Vernunft,

wer pleite ist, hat nämlich keine Zukunft.

Dabei rettet man nicht das marode Land,

sondern fährt es erst richtig gegen die Wand.

Man rettet das Vermögen der Spekulanten,

und das sind die Zocker, Kunden und Banken.

4. Wir zocken

Wenn die Wirtschaft gerät aus den Fugen,

sind wir allein nicht die bösen Buben.

Schuld ist alleine die „Spekulantenbrut“,

die in der Gier verzocken ihr Hab und Gut.

Das reine Bankgeschäft ist uns nicht heilig,

nur Geld zu verleihen, das ist zu langeweilig.

Wir zocken wie im Casino, Stund um Stund,

denn dabei stoßen wir uns erst richtig gesund.

Ob edle Metalle, Getreide, Öl, oder Gas,

mit allem zu handeln, das macht uns Spaß.

Dabei setzen wir Marktgesetze außer Kraft,

die Wirtschaft schmort so im liberalen Saft.

Daneben verkaufen wir auch Aktien leer,

das verstärkt den Kick noch wesentlich mehr.

Bei den Staaten wetten wir auf ihre Pleiten,

niemand wird das heute ernsthaft bestreiten.

Karl Marx sagte vor langer Zeit einmal:

„Grenzen kennt kein Kapital“.

Globalisierung nennt man heute das,

da macht das Zocken erst richtig Spaß.

Und ist euch noch so sehr zum Kotzen,

wir kleckern nicht, sondern klotzen,

und so spekulieren wir immer weiter,

das globale Zocken stimmt uns heiter.

Und sollte der Markt irgendwann kollabieren,

werden die Menschen schnell kapitulieren.

Wenn der Zahlungsverkehr zusammenbricht,

ist das für viele eine Art „Jüngstes Gericht“.

5. Pleiten

Doch die Länder, die da untergehen,

werden sofort wieder auferstehen.

Sie werden dann eine Weile weiterleben,

solange, wie wir neue Kredite vergeben.

Doch ihr Untergang ist nicht aufgehoben,

er ist nur ein wenig aufgeschoben.

Denn das weiß man, so auch wir Banker,

neue Kredite machen nur kränker.

Das Beste an unseren einträglichen Taten

ist vor allem der Handel mit Derivaten.

Puts oder Calls verlangt man im jedem Land

und reißt sie uns gierig aus der Hand.

Statt uns das Handeln damit zu verbieten,

drucken die Notenbanken neue Blüten.

Die Gewinne bleiben uns aber privat,

Verluste kauft dann irgendwann der Staat.

Geld war schon immer ein munterer Wanderer,

es ist ja nicht weg, es hat nur ein anderer.

Wir sehen es mit Freude und sagen ungeniert,

die Hauptsache ist, dass es viel zirkuliert.

Und während wir weiter gegen den Euro wetten,

versuchen die Europäer ihre Währung zu retten.

Doch hat das bisher nichts gebracht,

denn wir haben und behalten weiter die Macht.

Mag die Weltwirtschaft zusammenkrachen,

wenn wir Banker nur zusammen lachen,

handeln, kämpfen und fest zusammenstehen,

werden wir reich und können nicht untergehen.

Wulf E. Bley
Rechtsassessor und Schriftsteller
Brauerstrasse 85a
CH-9016 St. Gallen

von Wulf E. Bley

Die Regierungsparteien haben am vergangenen Wochenende über das Sparpaket beraten. Es soll ein Sparpaket sein, ist in Wirklichkeit jedoch eine versteckte Steuererhöhung. Aber ein „Sparpaket“ lässt sich den Bürgern gegenüber leichter verkaufen als ein „Steuererhöhungspaket“. Die Lüge wirkte für Eingeweihte umso dreister, als die Koalition Abgaben für Stromerzeuger ins Sparpaket packte und dabei von Gerechtigkeit sprach, obgleich jedermann weiß, dass diese Abgaben auf den Verbraucher, sprich Steuerzahler, mit entsprechendem Gewinnaufschlag abgewälzt werden. Was ist gerecht daran? Dies gilt auch für die für den normalen Verbraucher unbegreifliche und nicht nachvollziehbare „Bankenabgabe“, die ebenfalls auf die Kunden abgewälzt werden dürfte. Neben Banken zählen im Übrigen bekanntlich auch die Stromversorger zu den Unternehmen die im Übrigen derartige Lasten aus der Portokasse zahlen können. Andererseits tut man so, als ob diese und andere Unternehmen nicht mehr gewinnbringend wirtschaften könnten. Aber wenn sie es tatsächlich nicht mehr könnten, würde die Regierung mit finanziellen Hilfen/Bürgschaften zur Stelle sein, wie wir jüngst an der Banken- und Eurorettungsaktion mit einer potenziellen Steuerlast von insgesamt über 234 Milliarden € gesehen haben. Auch die Abgaben für die Luftfahrtgesellschaften werden ebenfalls auf den Bürger abgewälzt werden. Diese Luftverkehrsabgabe schwächt aber zugleich die ohnehin in schwierigem Umfeld operierenden Fluglinien, weil vermutlich nun auch die letzten Harzvierempfänger und/oder Niedrigverdiener sich keinen Urlaub mehr leisten können. Schlimm und geradezu unverzeihlich aber ist es, dass sich die Bürger schutzlos und ohnmächtig einem übermächtigen und zugleich unfähigen und zerstrittenen Staatsmonster ausgesetzt sehen. Man könnte das als Scheindemokratie bezeichnen, deren politische Entscheidungen in zunehmend stärkerem Masse diktatorische Züge annehmen und die unvermeidlich zu Zerwürfnissen und zur Spaltung des Volkes, verbunden mit sozialen Unruhen, bis hin zu Terrorakten, führen könnten. Man kann doch dem Bürger durchaus die Wahrheit zumuten: Sparen einerseits und Steuer- oder Abgabenerhöhungen als Sanierungsgesamtpaket andererseits, sind unumgänglich, es muss dabei aber sozial gerecht zugehen, ohne dass die Binnennachfrage nach Konsumgütern abgewürgt wird. Man feiert in berufenen Kreisen den schwachen Euro als Vorteil für den Export, von dem Deutschland besonders profitieren soll.

Doch wie ist der Widerspruch zu erklären, wenn Deutschland einerseits sowohl von seiner zunehmend wirtschaftlichen Stärke (die im Übrigen auch von ständig steigenden Börsenkursen bestätigt wird) und von der Schwäche seiner Nachbarn profitieren kann, anderseits aber ein Sparpaket geschnürt wird, was die Binnennachfrage schwächen dürfte, nur um den Haushalt zu retten?

Fest steht m. E. eines: Gespart werden darf nicht nur bei den sozial Schwachen. Die finanziell Starken müssen auch etwas von ihrem Vermögenswachstum an den Staat und damit auch an die finanziell schwachen Bürger abgeben. Schließlich nutzen die Wohlhabenden bis Reichen Bürger die stattliche Sicherheit, Infrastruktur und Verdienstmöglichkeiten. Unter Umständen verdanken sie ihren Reichtum gerade sogar dem Staate. So legten z. B. die privaten Vermögenswerte (Bargeld, Wertpapiere, Fonds) im vergangenen Jahr um 11 % zu, nachdem sie 2008 um 10 % eingebrochen waren. Zugleich gab es weltweit 14 % mehr (Vermögens-)Millionäre.

Die Zahlen zeigen eines sehr deutlich: Wo bereits Geld ist, kommt noch mehr Geld hinzu! Und dies wird auch so bleiben. Hier sollte man im Sinne einer gerechten Umverteilung ansetzen, um mögliche soziale Unruhen schon im Keim zu ersticken.

Die Situation ist folgende:

1. Die Inflation nimmt schleichend zu und entwertet das Geld der Bürger.

2. Die Insolvenzen haben weltweit, aber besonders in Deutschland, zugenommen und werden weiter zunehmen.

3. In den USA, wohin man zu exportieren hofft, stagniert nach wie vor eine hohe

Arbeitslosigkeit mit zunehmenden Tendenzen, durch die es dem Land an Schwung fehlt, um nachhaltig zu wachsen.

4. Es ist dort Wirbelsturmsaison; mit zunehmenden Verwüstungen und damit verbundenen Schäden ist zu rechnen.

5. Die Ölpest im Golf von Mexico schädigt die Natur, insbesondere Menschen und Tiere mit langfristigen unermesslichen Folgen. Ein Ende ist nicht abzusehen.

6. Die Kosten des Klimawandels werden in die Billionen € gehen und die Länder weiterhin verschulden.

7. Die geplante Gesundheitsreform in Deutschland ist gescheitert und spaltet zunehmend unsere Gesellschaft in zwei Klassen.

8. Der ohnehin schon rückläufige Konsum wird durch das deutsche Sparpaket vollständig abgewürgt.

9. Die Sparmaßnahmen der verschiedensten (nicht nur europäischen Länder), in die wir exportieren wollen, werden die scheinbaren Vorteile eines schwachen Euros bestenfalls in ein Nullsummenspiel verwandeln.

10. Die EZB wird Europa (und damit anteilmäßig Deutschland) durch den Ankauf europäischer Staatsanleihen maroder Mitgliedsstaaten in gigantischem Maße zusätzlich verschulden, so dass eines Tages nur noch eine Hyperinflation oder einer Währungsreform, schlimmstenfalls ein Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion die Folge ist.

Was wäre nötig?

Sparen einerseits, aber auch die Einnahmen müssen steigen z. B. durch:

1. Die Einführung einer sogenannten Luxussteuer auf alle Luxusgüter gleich welcher Art.

2. Der Spitzensteuersatz muss deutlich, d. h. um wenigstens 10% und progressiv, also weiter steigend angehoben werden.

3. Die Erbschaftssteuer muss deutlich erhöht, die Freibeträge gesenkt werden.

4. Eine PKW-Maut für die Nutzung deutscher Autobahnen sollte für alle Kraftfahrzeuge, gestaffelt nach Hubraum und PS, eingeführt werden.

5. Der Abbau von Subventionen jeglicher Art muss vorangetrieben werden.

6. Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer muss sofort eingeführt werden, ebenso eine

7. höhere und progressive Versteuerung von Spekulationsgewinnen.

8. Maßnahmen zur Stärkung der Binnenwirtschaft müssen sofort beschlossen und umgesetzt werden.

9. Eine Verpflichtung zur Zahlung in die gesetzliche Rentenkasse aller Erwerbstätigen, also aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber (also auch aller selbständigen Unternehmer) unabhängig vom Einkommen, wie es sich seit Jahren in der Schweiz bewährt hat, sollte beschlossen werden.

Wulf E. Bley
Rechtsassessor und Schriftsteller